Bundestagswahl 1998: Wie aus Stimmen ein Kanzlerwechsel wurde

Am 27. September 1998 wählten die Deutschen einen neuen Bundestag. Das Ergebnis eröffnete den Weg für eine Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und beendete die Regierungszeit von Helmut Kohl. Gerhard Schröder war damit aber noch nicht Bundeskanzler: Zwischen Wahltag und Amtsübernahme lagen die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit und eine eigene Wahl im Bundestag.

Was die Wahl vom 27. September entschied

Die Bundeswahlleiterin führt die Bundestagswahl 1998 mit ihrem amtlichen Ergebnis. Gewählt wurden die Abgeordneten des nächsten Bundestages. Für die Regierungsbildung war entscheidend, welche Parteien dort gemeinsam eine Mehrheit tragen konnten.

Das Wahlergebnis machte einen Regierungswechsel möglich. SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnten eine gemeinsame Regierung bilden; die bisherige Koalition unter Kohl setzte ihre Arbeit nicht fort. Für die historische Einordnung ist diese Unterscheidung wichtig: Wählerinnen und Wähler stimmen über Parteien und Kandidierende für den Bundestag ab. Sie wählen bei einer Bundestagswahl den Bundeskanzler nicht unmittelbar.

Auch ein Stimmenanteil ist nicht dasselbe wie eine Abstimmung über eine Regierung. Die Zweitstimmen sind für die Verteilung der Sitze maßgeblich, doch erst die Zusammensetzung des Bundestages zeigt, welche parlamentarischen Mehrheiten möglich sind. Die amtlichen Stimmenanteile und Sitzzahlen lassen sich in der Ergebnistabelle der Bundeswahlleiterin nachlesen. Für den Weg ins Kanzleramt kommt anschließend ein weiterer Schritt hinzu: Eine Mehrheit muss sich politisch auf eine Zusammenarbeit verständigen.

Warum auf das Wahlergebnis Koalitionsgespräche folgten

Eine gemeinsame Mehrheit bedeutet noch kein gemeinsames Regierungsprogramm. SPD und Grüne mussten vereinbaren, welche Vorhaben sie zusammen verfolgen und wie sie die Regierungsarbeit organisieren wollten. Solche Verhandlungen verbinden das Wahlergebnis mit einer handlungsfähigen Koalition: Parteien legen fest, ob sie einen Kanzlerkandidaten gemeinsam unterstützen und die künftige Regierung im Parlament tragen.

Helmut Kohl blieb in dieser Übergangszeit zunächst Bundeskanzler. Ein Wahltag beendet die Amtszeit eines Kanzlers nicht automatisch. Das sichert die Fortführung der Regierungsgeschäfte, während der neue Bundestag zusammentritt und eine neue Regierung gebildet wird.

Der Ablauf von 1998 lässt sich deshalb in drei Schritten lesen:

• 27. September: Die Bundestagswahl bestimmt die Zusammensetzung des neuen Parlaments.
• Danach verständigen sich SPD und Grüne auf eine gemeinsame Regierung.
• 27. Oktober: Der Bundestag wählt Gerhard Schröder zum Bundeskanzler.

Zwischen dem ersten und dem letzten Schritt liegt die politische Entscheidung der gewählten Parteien, eine Mehrheit gemeinsam zu nutzen. Die Wahl schafft die Voraussetzung dafür; sie ersetzt die Verständigung über eine Koalition nicht.

Die Kanzlerwahl war eine eigene Entscheidung des Bundestages

Das Grundgesetz sieht für die Wahl des Bundeskanzlers ein parlamentarisches Verfahren vor. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes schlägt der Bundespräsident eine Person vor. Der Bundestag stimmt darüber ohne Aussprache ab. Für die Wahl im ersten Wahlgang ist die Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich. Erst nach der Wahl wird die gewählte Person vom Bundespräsidenten ernannt.

Damit lässt sich der häufig verkürzte Satz, Schröder habe 1998 „die Kanzlerwahl gewonnen“, genauer verstehen. Der Wahlerfolg von SPD und Grünen eröffnete ihm den Weg ins Amt. Die rechtlich entscheidende Wahl zum Bundeskanzler fand jedoch im Bundestag statt. Ob ein Kandidat die nötige Unterstützung erhält, zeigt sich in dieser Abstimmung und nicht schon beim Auszählen der Stimmen am Wahlabend.

Der Deutsche Bundestag dokumentiert die ersten Sitzungen der neuen Wahlperiode in seinen Plenarprotokollen vom 26. Oktober und 27. Oktober 1998. Sie machen den zeitlichen Abstand zwischen Bundestagswahl, Zusammentritt des Parlaments und Kanzlerwahl nachvollziehbar. Schröders Wahl am 27. Oktober markierte den parlamentarischen Abschluss des Regierungswechsels von Kohl zu Schröder.

Was der Regierungswechsel von 1998 zeigt

Der 27. September bleibt der zentrale Wahltag dieses Regierungswechsels. An ihm wurde die politische Grundlage für eine andere Mehrheit gelegt. Die neue Regierung entstand aber erst durch Entscheidungen nach der Wahl: Parteien einigten sich auf eine Koalition, und die Abgeordneten wählten den Kanzler.

Gerade diese Reihenfolge erklärt, warum Wahlergebnisse und Regierungsbildung nicht gleichgesetzt werden sollten. Eine Partei kann bei einer Wahl stark abschneiden, ohne allein regieren zu können. Umgekehrt können mehrere Parteien zusammen eine tragfähige Mehrheit bilden. Für die Wahl des Kanzlers zählt am Ende die Unterstützung im Bundestag.

Wer den Wechsel von 1998 anhand der Dokumente nachvollziehen will, kann deshalb zwei unterschiedliche Fragen prüfen: Wie verteilten sich Stimmen und Sitze laut Bundeswahlleiterin? Und wann traf der neu gewählte Bundestag seine Entscheidung über den Kanzler? Zusammen zeigen Wahlergebnis und Plenarprotokoll, wie aus einer möglichen Mehrheit eine neue Bundesregierung wurde.

Quelle: Die Bundeswahlleiterin